MdB Florian Oßner fordert bei Landshuter CSU den Politikwechsel für Deutschland
Landshut. „Feuer frei“, hieß es beim „Kreuzfeuer Berlin“ von Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) bei der Abendveranstaltung der CSU in der Stadt Landshut. Der Volkswirt tritt bei der Wahl im Februar erneut als Direktkandidat der CSU im Wahlkreis Landshut-Kelheim an. Nach einem kurzen Impulsreferat stellte er sich den Fragen der Anwesenden in der Tafernwirtschaft Schönbrunn.
Wahlrechtsreform
Ein Zuhörer fragte sich, warum die Union über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition beschwere, es aber in den vergangenen Regierungsjahren nicht selbst in die Hand genommen hätte. Oßner verwies darauf, dass die vergangene unionsgeführte Regierung 2020 bereits das Wahlrecht geändert hatte. Das sparte im ersten Schritt bereits über 50 Abgeordnete ein. Im zweiten Schritt hätten dann Wahlkreise vergrößert werden müssen. Die Ampel-Koalition hat jedoch diesen Beschluss zurückgenommen und ihre eigene Reform mit der Kappung von Wahlkreisgewinnern verabschiedet. „Unsere Wahlrechtsreform, aber auch das alte Wahlrecht würde bei den derzeitigen Umfragewerten sogar zu einem kleineren Bundestag führen als das jetzige Wahlrecht“, so Oßner. „Jetzt laufen wir allerdings Gefahr, dass überhaupt keiner den größten bayerischen Wahlkreis Landshut in Zukunft im Bundestag vertritt.“ Er merkte an, dass vor allem die vielen Parteien bei den letzten beiden Wahlen zur Aufblähung geführt haben, daher sei eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft im Parlament auf jeden Fall zu verhindern. „Wir brauchen stabile Mehrheiten, um die Regierungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, mahnte der Obmann im Haushaltsausschuss an.
5-Punkte-Plan zur Sicherheitspolitik
Mit unmissverständlichen Gesetzentwürfen zur inneren Sicherheit werde die CSU gemeinsam mit der CDU in die nächsten Entscheidungen im Bundestag gehen. „Der 5-Punkte-Plan von Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist dabei absolut richtig“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Union fordert darin dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. „Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen“, so Oßner. Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem wird das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft. Neben diesem Themenschwerpunkt, kamen in den zwei Stunden viele weitere Herausforderungen, wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit oder die Schwäche in der Bauwirtschaft zur Sprache. Stadtrat und stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Ludwig Zellner, der neben der Begrüßung auch die Verabschiedung übernahm, dankte Florian Oßner unter dem Applaus der Zuhörer für seine tiefen Einblicke in die Bundespolitik und forderte die Anwesenden nochmals auf, für den notwendigen Politikwechsel beide Stimmen der CSU zu geben.
